Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hypo Vorarlberg Bank AG, Bregenz, Zweigniederlassung St. Gallen

St. Gallen, 16. Oktober 2017

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die grundlegenden Bedingungen für die Beziehungen zwischen der Hypo Vorarlberg Bank AG, Bregenz, Zweigniederlassung St. Gallen, 9004 St. Gallen (nachstehend „Bank“ genannt), und ihrem Vertragspartner. Die mit der Bank abgeschlossenen Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, sofern in diesen Vereinbarungen keine andere Regelung getroffen wurde oder wird.

Mit der Aufnahme von Rechtsbeziehungen zur Bank anerkennt der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihn als verbindlich.

1.  Verfügungsberechtigung

Die der Bank bekannt gegebene Regelung der Verfügungsberechtigung gilt ihr gegenüber ausschliesslich und bis zu einem an sie gerichteten, schriftlichen Widerruf, und zwar ungeachtet anders lautender Handelsregistereinträge und Veröffentlichungen.

2.  Unterschriften- bzw. Legitimationsprüfung

Schäden, die durch mangelhaften Ausweis über die Verfügungsberechtigung oder durch Fälschung entstehen können, trägt der Vertragspartner, sofern die Bank allfällige Mängel trotz Anwendung der üblichen Sorgfalt nicht erkennen konnte.

3.  Mangelnde Handlungsfähigkeit

Die Bank haftet nicht für Schäden, welche aus der mangelnden Handlungsfähigkeit des Vertragspartners oder seiner Bevollmächtigten entstehen.

4.  Mitteilungen

Der Vertragspartner hat alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen, insbesondere Änderungen seines Namens und seiner Adresse, der Bank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Kosten einer Adressnachforschung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

Mitteilungen der Bank gelten als erfolgt, wenn sie an die letzte ihr vom Vertragspartner schriftlich bekannt gegebene Adresse abgesandt oder zu seiner Verfügung gehalten worden sind. Als Zeitpunkt des Versandes gilt das Datum der im Besitze der Bank befindlichen Kopien oder Versandlisten. Banklagernde Post gilt als zugestellt am Datum, das sie trägt.

5.  E-Mail / Internet

Da Daten, welche übers Internet (E-Mails etc.) übermittelt werden, auch bei Verschlüsselung ungenügend geschützt sein können, akzeptiert die Bank ihr über das Internet erteilte Aufträge etc. nur gestützt auf eine separate schriftliche Vereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, haftet die Bank nicht für die Nichtdurchführung einer über das Internet übermittelten Anweisung oder Mitteilung. Die Bank führt Kommunikation mit bestehenden oder potenziellen Vertragspartnern über E-Mail grundsätzlich nur nach Unterzeichnung eines entsprechenden Zusatzvertrages.

6.  Aufzeichnung von Telefongesprächen

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass Aufzeichnungen von Telefongesprächen mit ihm erfolgen dürfen, wenn dies der Branchenusanz (z.B. Börsenaufträge) oder technischen Notwendigkeiten (z.B. Alarmorganisation) entspricht.

7.  Telefonverkehr

Sofern es die Bank für nötig erachtet, kann sie bei ihren Anrufen in Zukunft die Rufnummernerkennung unterdrü-cken. Für den Fall, dass der Vertragspartner Anrufe mit unterdrückter Rufnummererkennung nicht mehr auf seinen Anschluss durchstellen lässt, ist er für die Bank telefonisch nicht mehr erreichbar, was zu Verzögerungen in der Geschäftsabwicklung führen kann.

8.  Übermittlungsfehler

Allfällige Schäden aus Benutzung von Post, Telegraph, Telefon, Telefax, Telex, Internet (E-Mail) und anderen Übermittlungsarten oder Transportanstalten, namentlich aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Doppelausfertigungen trägt der Vertragspartner, sofern die Bank kein grobes Verschulden trifft.

9.  Mangelhafte Ausführung von Aufträgen

Entstehen Schäden aus Nichtausführung oder mangelhafter Ausführung von Aufträgen, Börsenaufträge aus-genommen, so haftet die Bank lediglich für den Zinsausfall. Für darüber hinausgehende Schäden hat sie nur ein-zustehen, wenn sie im Einzelfall schriftlich auf die drohende Gefahr eines Schadens aufmerksam gemacht worden ist.

10.  Reklamationen des Vertragspartners

Reklamationen des Vertragspartners wegen Aufträgen jeder Art oder Beanstandungen von Konto- oder Depot-auszügen sowie anderen Mitteilungen sind sofort nach Empfang der diesbezüglichen Anzeige, spätestens aber innert der von der Bank angesetzten Frist, schriftlich bei der Bank anzubringen. Unterbleibt eine nach dem üblichen Geschäftsablauf zu erwartende Anzeige der Bank, hat die Reklamation so zu erfolgen, wie wenn die Anzeige der Bank im üblichen Geschäftsablauf zugegangen wäre. Schäden aus verspäteten Reklamationen trägt der Ver-tragspartner.

11.  Kontoführung und Zahlungsverkehr

Der Vertragspartner erhält periodisch Kontoauszüge mit Gutschriften bzw. Belastungen einschliesslich der verein-barten oder üblichen Zinsen, Kommissionen, Steuern und Gebühren. An die Stelle von Kontoauszügen können auch Tagesauszüge treten.

Einwendungen gegen Tages- oder periodische Konto¬auszüge hat der Vertragspartner schriftlich bei der Bank zu erheben. Trifft innert vier Wochen seit Ausstellung des Konto- oder Tagesauszuges keine Einwendung bei der Bank ein, gilt die Abrechnung inklusive aller darin enthaltenen Posten sowie allfälliger Vorbehalte der Bank als ge-nehmigt.

Liegen vom Vertragspartner verschiedene Aufträge vor, deren Gesamtbetrag sein verfügbares Guthaben oder den ihm gewährten Kredit übersteigt, so ist die Bank berechtigt, ohne Rücksicht auf Datum oder zeitlichen Eingang nach eigenem Ermessen zu bestimmen, welche Vergütungen ganz, teilweise oder überhaupt nicht auszuführen sind.

Die Bank ist berechtigt, irrtümliche Buchungen rückgängig zu machen (Storno).
Für die Abwicklung des in- und ausländischen Zahlungsverkehrs werden unter anderem Name, Adresse und Kon-tonummer des Auftraggebers angegeben. Ohne diese Angaben werden insbesondere Zahlungen ins Ausland zurückgewiesen. Ausnahmsweise kann auch bei Transaktionen innerhalb der Schweiz (z.B. Zahlungen in einer Fremdwährung) nicht ausgeschlossen werden, dass diese über internationale Kanäle abgewickelt werden.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ins Ausland übermittelte Zahlungsverkehrsdaten nicht mehr durch das schweizerische Recht geschützt sind. Speziell im Rahmen der internationalen Terror- und Geldwäschereibekämpfung können ausländische Gesetze und Regulierungen die Weitergabe dieser Daten an Behörden oder andere Dritte vorsehen.

12.  Edelmetallkonten

Die Bank führt auf Wunsch des Vertragspartners Kapitalanlagen in Edelmetallen auf Kontobasis (Metallkonto). Der Kunde besitzt in der Höhe seines Guthabens einen Lieferanspruch auf die entsprechende Menge Edelmetall. Die Bank ist verpflichtet, auf Verlangen des Vertragspartners, die auf seinem Konto ausgewiesene Metallmenge am Schalter der kontoführenden Geschäftsstelle auszuhändigen. Diese Verpflichtung kann jedoch nur insofern auf-rechterhalten werden, als auch Drittbanken ihren Lieferverpflichtungen nachkommen. Die Auslieferung physischen Edelmetalls an einem anderen Ort erfolgt, wenn dies praktisch möglich ist und mit den dort geltenden Gesetzen in Einklang steht, auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Im Falle von Krieg, Notstand oder Transferbeschränkungen für Edelmetalle behält sich die Bank das Recht vor, die Auslieferung an dem Ort und in einer Weise vorzunehmen, wie ihr dies als zweckmässig erscheint. 

Die Auslieferung erfolgt in Metall von marktkonformer Grösse und Qualität. Sofern das Kontoguthaben nicht auf eine Anzahl vertretbarer Einheiten (bspw. 1-Kg-Barren) lautet, ist die Bank berechtigt, das physische Edelmetall in beliebiger Grösse mit mindestens handelsüblichem Minimalfeingehalt zu liefern und dabei die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Fabrikationszuschläge in Rechnung zu stellen. Das Fein- oder Bruttogewicht des Edelmetalls oder die Anzahl an Münzen werden dem Metallkonto belastet. Ergibt sich dabei zugunsten oder zulasten des Kunden ein Restanspruch, erfolgt der Ausgleich grundsätzlich zum Tageskurs, der zum Zeitpunkt der Abrechnungserstellung gilt. Bezüge sind der Bank aus organisatorischen Gründen frühzeitig bekannt zu geben.

Die Bank kann für Gutschriften, Belastungen und Lieferungen minimale Gewichtseinheiten bzw. Stückzahlen vor-schreiben. Alle Steuern, Abgaben und Gebühren (vgl. Gebührenreglement) gehen zulasten des Vertragspartners.

Guthaben auf Metallkonten werden nicht verzinst und Überziehungen sind nicht zulässig.

Aufträge zum Kauf und zum Verkauf von Edelmetallen erledigt die Bank als Selbstkontrahent. Die Transaktionen werden jeweils zum geltenden Marktpreis in Gramm, Kilo oder Unzen dem Metallkonto verrechnet. Die Metallbestände werden dem Vertragspartner periodisch ausgewiesen und bewertet.

13.  Fremde Währungen

Guthaben in fremder Währung liegen auf den Namen der Bank, jedoch auf Rechnung und Gefahr des Ver-tragspartners, bei Korrespondenten im In- oder Ausland. Der Vertragspartner trägt insbesondere die Gefahr von gesetzlichen oder behördlichen Einschränkungen und Lasten. Eingänge und Belastungen in einer Währung, für die kein entsprechendes Währungskonto besteht, sind nach freiem Ermessen der Bank einem bestehenden Konto gutzuschreiben bzw. zu belasten, sofern mit dem Vertragspartner keine abweichende Vereinbarung besteht.

14.  Konditionen

Die Bank hält die verbindlichen Konditionen (Soll  und Haben-Zinssätze, Kommissionen, Gebühren, Dienstleistungsentschädigungen, Spesen, Rückzugsbedingungen, Umrechnungskurse für fremde Währungen usw.) in ihren Prospekten fest und legt diese in der Bank auf oder publiziert die gültigen Konditionen in geeigneter Weise.

Die Bank kann die Konditionen jederzeit einseitig den jeweiligen Marktverhältnissen anpassen.
Kosten Dritter, welche der Bank bei ihrer Tätigkeit für den Vertragspartner entstehen, kann die Bank dem Vertrags-partner belasten.

15.  Wechsel, Checks und ähnliche Papiere

Die Bank ist berechtigt, den Gegenwert von vorläufig gutgeschriebenen, vom Schuldner jedoch nicht bezahlten Wechseln, Checks oder ähnlichen Papieren dem Vertragspartner zu belasten. Trotzdem bleiben ihr die wechsel- oder checkrechtlichen sowie anderen Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrages der Wechsel und Checks mit Nebenforderungen gewahrt, und zwar gegen jeden aus dem Papier Verpflichteten bis zur Begleichung eines vor-handenen Schuldsaldos.

Die Bank haftet nicht für rechtzeitige Vorweisung und Beibringung von Protesten beim Einzug von Wechseln und wechselähnlichen Papieren an Orten ohne genü¬gende Bankvertretung sowie für Wechsel und wechselähnliche Papiere mit kurzen Verfallzeiten. Bei Akzepteinholung für ihren Vertragspartner übernimmt die Bank eine Haftung selbst dann nicht, wenn Spesen und Kommissionen dafür berechnet werden.

Vorbehältlich groben Verschuldens der Bank trägt der Vertragspartner den sich im Zusammenhang mit der Einlö-sung eines falschen oder gefälschten Checks ergebenen Schaden.

Kauft die Bank für Rechnung des Vertragspartners börsenkotierte Namenaktien oder Partizipationsscheine, deren Übertragbarkeit beschränkt ist, so haftet sie nicht für die Folgen einer Weigerung des Emittenten, die Zustimmung zur Übertragung zu erteilen. Verlangt der Emittent, dass der Käufer ein Gesuch um Anerkennung als Aktionär einreicht, so haftet die Bank nicht, wenn es der Vertragspartner unterlässt, dieses Gesuch zu stellen.

16.  Feiertag

Im Geschäftsverkehr mit der Bank ist der Samstag einem staatlich anerkannten Feiertag gleichgestellt.

17.  Verrechnungs- und Pfandrecht

Für ihre Forderungen hat die Bank an allen Guthaben und Vermögenswerten, die der Vertragspartner in irgendeiner Geschäftsstelle bei ihr selbst oder die sie für Rechnung des Vertragspartners anderswo unterhält, ein Verrechnungs- und Pfandrecht, und zwar ohne Rücksicht auf Fälligkeit oder Währung. Soweit Wertpapiere nicht auf den Inhaber lauten, werden diese der Bank hiermit abgetreten.
Dies gilt auch für Kredite und Darlehen mit speziellen oder ohne Sicherheiten sowie für Treuhandkontos, die auf den Namen der Bank, jedoch für Rechnung und Gefahr des Vertragspartners bei ausländischen Banken geführt werden.

Die Bank ist nach ihrer Wahl zur zwangsrechtlichen oder freihändigen Verwertung der Pfänder berechtigt, sobald der Vertragspartner mit seiner Leistung im Verzug ist oder speziell bestellte Sicherheiten wegen Wertzerfall keine genügende Deckung mehr bieten. Soweit zulässig, ist die Bank in jedem Fall zum Selbsteintritt berechtigt.

18.  Vorschriften über die Geldwäscherei

Fordert die Bank den Vertragspartner auf, Aufschluss über die Umstände oder Hintergründe eines Geschäfts zu geben, hat der Vertragspartner der Bank unverzüglich Auskunft zu geben.

Solange der Vertragspartner die von der Bank verlangten Auskünfte nicht erteilt hat oder die Bank einen begründeten Verdacht über das Vorliegen eines Geldwäschereitatbestandes hat, ist die Bank berechtigt, den vom Vertragspartner erhaltenen Instruktionen nicht nachzukommen und insbesondere erteilte Aufträge nicht auszuführen.

Hält die Bank die erteilten Auskünfte für unbefriedigend, kann sie die Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner unverzüglich beenden und anordnen, dass Vermögensabzüge oder physische Auslieferungen von Wertpapieren oder Edelmetallen etc. nicht mehr getätigt werden dürfen. Sie kann ferner den Strafverfolgungsbehörden Meldung erstatten und bis zu deren Entscheid über vorsorgliche Massnahmen die Beziehung zum Vertragspartner einfrieren.

Schäden aus nicht oder verzögert ausgeführten Aufträgen trägt der Vertragspartner, soweit die Bank im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinien der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vorgegangen ist.

19.  Auslagerung von Geschäftsbereichen

Die Bank kann einzelne Geschäftsbereiche an andere Unternehmungen auslagern (Outsourcing). Ausgelagert werden insbesondere Tätigkeiten im Bereich der Informatik, des Zahlungsverkehrs, der Wertschriftenadministration, der elektronischen Datenverarbeitung, der Compliance sowie der Internen Revision.

In diesem Zusammenhang werden im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittanbietern (Dienstleistern) Daten auf Systemen dieser Dienstleister gespeichert und verwaltet.

Das Bank- und Geschäftsgeheimnis gilt auch für externe Leistungserbringer.

20.  Nachrichtenlose Vermögenswerte

Der Vertragspartner erklärt, dass er den Inhalt des Merkblattes „Vermeidung nachrichtenloser Vermögenswerte“ zustimmend zur Kenntnis genommen hat.

Der Vertragspartner ermächtigt die Bank, Behörden sowie von ihm gegenüber der Bank bezeichnete Bevollmächtigte und Vertrauenspersonen ausdrücklich, im Falle der Nachrichtenlosigkeit (gemäss Gesetz oder Standesregeln) zur gegenseitigen Erteilung von allen Auskünften, welche zur Herstellung des Kontakts der Bank zum Vertragspartner oder dessen Rechtsnachfolger nötig sind.

21.  Rahmenbedingungen einer Bankensanierung

Der Vertragspartner hat Kenntnis davon, dass sowohl die schweizerische Gesetzgebung (sog. Bankeninsolvenzverordnung) als auch die österreichische Gesetzgebung (sog. Sanierungs- und Abwicklungsgesetz) Bestimmungen enthalten, welche die Möglichkeit einer Bankensanierung durch zwangsweise Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital und Anordnung eines ganzen oder teilweisen Forderungsverzichts des Vertragspartners vorsehen. Der Vertragspartner anerkennt und akzeptiert auch diese Bestimmungen des österreichischen Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes.

22.  Kündigung der Geschäftsbeziehungen

Vorbehältlich separater Vereinbarungen kann die Bank bestehende Geschäftsbeziehungen, insbesondere zuge-sagte oder erteilte Kredite, mit sofortiger Wirkung kündigen. Allfällige Forderungen werden dadurch unmittelbar zur Rückzahlung fällig.

23.  Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Bank behält sich die jederzeitige Änderung dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen werden dem Vertragspartner in geeigneter Weise mitgeteilt und gelten ohne schriftlichen Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

24.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen des Vertragspartners mit der Bank unterstehen dem schweizerischen Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort für Vertragspartner mit ausländischem Wohnsitz und ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren, unter Vorbehalt allfälliger Rechtsmittel an das Schweizerische Bundesgericht, ist St. Gallen. Die Bank hat indessen das Recht, den Vertragspartner bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

25.  Inkrafttreten

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten sofort in Kraft. Sie ersetzen alle bisherigen im Sinne einer Neuausstellung.

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